In einer Podiumsdiskussion zur Lage in Ostdeutschland, an der ich teilnehmen durfte, gab es bereits zum Auftakt ein einstimmiges Fazit. Die Stimmung im Land ist schlechter als die Lage. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz, der nicht müde wird, die Erfolge der Koalition immer wieder zu benennen, musste anlässlich seiner Keynote zum 75-jährigen Bestehen der KfW einräumen: "Es ist schon auffällig, wie sehr gerade in Deutschland Stimmung und tatsächliche Lage auseinanderfallen." Aber warum ist das so? Es fehlt die überzeugende Zukunftserzählung, neudeutsch das Narrativ, das breite Teile der Bevölkerung und auch der Wirtschaft mitnimmt.
Für die großen Aufgaben der Transformation ist ein solches Narrativ aber zwingend. Für den Umbruch brauchen wir eine Stimmung, die besser als die Lage ist, nur so geht Veränderung.

Übrigens: Die beiden Interviews, auf die wir in unserer Ausgabe hinweisen, sind beide vor dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts geführt worden, was erklärt, weshalb darauf nicht eingegangen wurde.

Bleiben Sie optimistisch, aber bewahren Sie sich einen klaren Blick, auch im Advent.

Herzlichst

Ihr
Frank Nehring

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Wir wollen Europas Innovationsstandort Nummer Eins werden"

Franziska Giffey, Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, spricht im W+M-Interview über den Industriestandort Berlin, den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hauptstadt und mehr Langstreckenflüge am BER.

Gerade zurückgekehrt von Ihrer Dubai-Reise zur GITEX, der weltgrößten Technologie- und Startup Messe, kann sie die Erfolgsbotschaft verkünden, dass das Megaevent ab 2025 nach Europa kommt und in Berlin stattfinden wird. Sie sagt:

„Wir gehören heute zu den Zugpferden der deutschen Wirtschaft, und zwar als Teil einer aufstrebenden, innovativen ostdeutschen Wirtschaftsregion. Das wird international gesehen und das sollten wir öfter und mit mehr Selbstbewusstsein sagen.“

Aber es gibt auch Sorgenkinder und dazu gehört vor der Handel. Giffey:

„Wir sehen, dass der für uns sehr wichtige Handel leidet. Das Kaufverhalten verändert sich, verstärkt noch durch die Preissteigerungen und Inflation der vergangenen Monate. Vor allem für die großen Kaufhäuser als Anker in den vielen Einkaufsstraßen Berlins werden neue Konzepte benötigt.“

Berlin soll wieder eine Industriestadt werden. Giffey betont:

„Es gibt ein klares Bekenntnis zur Industrie in Berlin und einen Masterplan, mit dem wir den Standort ausbauen. Siemens, BMW, Stadler, Mercedes, ASML, Bayer oder Berlin Chemie – das sind nur einige große Namen, die für „Made in Berlin“ und für Investitionen stehen. Die Industriestadt wächst und sie zeigt, wo die Reise hingeht: Digitalisierung und neue Fertigungstechnologien. Das ist Berlins Markenzeichen.“

Berlin will 2045 klimaneutral sein. Dazu braucht es den Ausbau erneuerbarer Energien. Windkraft und Geothermie spielen eine Rolle, aber:

„ ... unser größtes Potenzial liegt auf den Dächern der Stadt. Bis 2035 wollen wir 25 Prozent unserer Energieproduktion aus Sonnenkraft gewinnen. Die Zahl der Solaranlagen wächst immer schneller, in Relation zur Fläche verzeichnen wir den bundesweit größten Zubau.“

Sie betont aber auch, dass die Wirtschaft selbst noch mehr Unterstützung und Dynamik einbringen kann.

„Auf den Hallendächern unserer Messegesellschaft entsteht Deutschlands drittgrößte Solaranlage, das ist ein tolles Beispiel. Aber insgesamt nutzen die Berliner Unternehmen bislang nur drei Prozent ihres Solarpotenzials. Da ist noch viel Luft nach oben.“

Lange Jahre ging es um die Fertigstellung des Berlin-Brandenburgischen Flughafens BER. Nun ist er schon lange fertig, aber die internationale Anbindung lässt noch zu wünschen übrig. Giffey betont:

„Der Osten wird immer mehr zum Magneten für Investitionen. Ob Tesla, Batteriehersteller, neue Chipfabriken oder die 44 Unternehmen, die sich allein im ersten Halbjahr 2023 in Berlin neu angesiedelt haben. Wir bilden eine starke Region und dazu gehören vernünftige Verbindungen für Geschäftsreisende und für den Tourismus.“

Aktuell sechs Langstreckenflüge pro Tag sind einfach unangemessen, gegenüber 180 Start auf westdeutschen Flughäfen:

„Sowohl die Langstreckenverbindungen, als auch die Verbindungen innerhalb Europas werden als unzureichend gesehen.“

„Die Airline (Emirates) würde gerne ab BER fliegen, aber seit Jahren sperrt sich die Bundesregierung dagegen. Auch den Lufthansa-Kranich würden wir am Flughafen der deutschen Hauptstadtregion gerne öfter sichten und nicht nur auf der Strecke nach München und Frankfurt. Das kann so nicht bleiben, hier verdient der Osten Bewegung.“

Lesen Sie ganze Interview im W+M-Onlinemagazin.

W+M sprach mit dem Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommerns Reinhard Meyer über die wirtschaftliche Entwicklung im Land, das Thema Ansiedlungen, über die Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltung, über Tourismus und fehlende Arbeitskräfte.

Industriestrompreis ja oder nein, Meyer hat da bedenken. Er sagt:

„Für uns wäre eine Reform der Netzentgelte wichtiger, weil wir in MV ähnlich wie in Schleswig-Holstein oder Brandenburg die höchsten Strompreise zahlen. Es ist den Menschen wie den Unternehmen nicht zu vermitteln, für erneuerbare Energie zu werben und als Folge die höchsten Kosten dafür zu tragen.“

Wie diese Reform aussehen kann, beschreibt Meyer so:

„Es geht auch nicht um gleiche Netzentgelte. Es geht um marktwirtschaftlich orientierte Preise. Dort wo die Gestehungskosten gering sind, müssen auch die Netzentgelte am geringsten sein.“

Die Windräder wegen der bestehenden Regulatorik immer wieder abzuriegeln, ist hochproblematisch. Meyer dazu:

Dieser „Wegwerfstrom“ ist auch volkswirtschaftlich Unsinn. Die Nutzung des Stroms, der so nicht produziert werden kann, könnte für Power-to-head oder andere Speicher genutzt werden. Wir hätten großen Bedarf an Eigennutzung, beispielsweise für grüne Gewerbegebiete, die immer stärker nachgefragt werden.

In MV gab es Kritik, weil die Großansiedlungen im Osten an MV vorbeigingen: Hier spricht Meyer ganz offen:

„Man muss jeden Fall gesondert betrachten. Bei Tesla waren wir viel zu spät dran. Bei Intel waren wir mit Schwerin ganz weit vorn, aber die Entscheidung fiel für Magdeburg. Rheinmetall war ärgerlich, weil im Land schnell Stimmung gegen Rüstungsunternehmen gemacht wurde. Ungeachtet dessen werden wir uns auch künftig um die Ansiedlung von Wehrtechnik-Unternehmen bemühen. Aber wir haben auch verstanden, dass wir insgesamt zu wenig Industrieflächen haben, und nicht alle Erfahrungen mit den Umweltbehörden nur förderlich sind.“

Während fast alle Landespolitiker immer wieder betonen, dass Bürokratieabbau überwiegend nicht in eigener, sondern europäischer Verantwortung liegt, betont Meyer:

„Alles auf Europa zu schieben, wäre eine Ausrede. Wenn ich als Verkehrsminister erlebe, dass ein Swinetunnel von Swinemünde Richtung Kaiserbäder in Rekordzeit für deutsche Verhältnisse gebaut werden kann, dass aber von dänischer Seite alles viel schneller angepackt wird, dann ist Europa keine Ausrede, denn das passiert in Europa. Warum bekommen viele Nachbarländer Infrastrukturprojekte schneller hin als wir?“

Interessant ist auch die neue Verortung des Landes. Gab es früher oft unterschiedliche Ansichten, ob man nun ostdeutsch oder norddeutsch sei, sagt heute der Minister:

„Wir haben aufgrund unserer geografischen Lage eine gute Ausgangsposition. Wir liegen in der Mitte zwischen Berlin und Hamburg, Stettin und Kopenhagen/Malmö und hier liegen unsere Chancen. Die Metropolregionen Hamburg und Stettin nehmen an Bedeutung zu. Den Ostseeraum Richtung Skandinavien haben wir zu lange den Nachbarländern überlassen, das ändert sich jetzt.“

Lesen Sie das ganze Interview im W+M-Onlinemagazin.

W+M-Länderreport
BERLIN # 4 Mobilität made in Berlin

Berlins Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Sie profitiert von international renommierter Forschung, jungen Unternehmern und der Konzentration auf zukunftsfähige Branchen. Doch bei Gewerbeflächen und erneuerbarer Energie wird es eng in der Hauptstadt. Der W+M-Länderreport gibt Auskunft.
Die ersten vier Teile sind jetzt online.

Teil 1 – 22.11.2023: Hauptstadt der Start-ups und Innovationen

Teil 2 – 22.11.2023: Weltweit renommierter Gesundheitsstandort

Teil 3 – 27.11.2023: Digitalwirtschaft entwickelt sich dynamisch

Teil 4 – 01.12.2023: Mobilität made in Berlin

Teil 5 – 06.12.2023: Metropole für Start-ups und Innovation

Teil 6 – 08.12.2023: Optik-Schwerpunkt im Südosten

Teil 7 – 10.12.2023: In Berlin steckt Energie – Wenig Raum für Erneuerbare

Teil 8 – 14.12.2023: Hotspot für Touristen und Kongresse

Oona Horx Strathern: Kindness Economy - Das neue Wirtschaftswunder. GABAL, 224 Seiten, 34,90+ Euro, ISBN 978-3-96739-150-31

In Politik und Gesellschaft wird immer wieder nach einem neuen Wirtschaftswunder gesucht. Die Autorin Oona Horx Strathern glaubt es durch eine “neue Ökonomie mit neuen Prämissen” ermöglichen zu können. Mehr.

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