auch wenn die Kabinettklausur auf Schloss Meseberg von vielen mehr als teambildende Maßnahme verstanden wurde, ging es doch auch um eine wichtige Standortbestimmung für die Wirtschaft Deutschlands. Der in Meseberg vorgestellte 10-Punkte-Plan für mehr Wachstum nennt die richtigen Themen. Bei der Umsetzung darf gehämmert und geklopft werden, gern auch mit Schalldämpfer. Entscheidend ist die schnelle und professionelle Umsetzung für die deutsche Wirtschaft. Die Deutschlandgeschwindigkeit hat da noch viel Luft nach oben, eigentlich zu viel. Die Ergebnisse des Teambuildingparts müssen wir nicht kommentieren, wir werden sie erleben. 

Bewahren Sie sich einen klaren Blick.

Herzlichst

Ihr
Frank Nehring

Mit dem EU Green Deal geht die Europäische Union weltweit in Sachen Klimaschutz voran. Keine andere Region der Welt hat so intensiv mit einer Vielzahl von Initiativen zur Reduktion von Emissionen den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen. Zentral dabei ist das Klimapaket "Fit for 55", dessen wichtigste Elemente in den letzten Monaten erfolgreich beschlossen wurden. W+M veröffentlicht einen Beitrag von Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments,  EVP-Koordinator und Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele verweist der Autor eindringlich darauf, dass die ehrgeizige Klimapolitik der EU mit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit  einhergeht.

„Neben dem „GREEN“ brauchen wir auch einen „DEAL“, der es Unternehmen in Europa ermöglicht, Arbeitsplätze auszubauen, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten. Der EU Green Deal darf deshalb kein riesiges Deindustrialisierungspaket werden, sondern marktbasierte Lösungen, Effizienz, technologische Entwicklung und Innovation müssen die Leitprinzipien aller EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie sein. „

„Die EU-Kommission hat im April 2022 eine Überarbeitung dieser Richtlinie vorgestellt. Leider ist dieses Unterfangen ein weiteres Beispiel für die laufende Regulierungsmaschinerie der Kommission geworden, die die oben genannten Leitprinzipien völlig ignoriert. Stattdessen gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und das Fortbestehen von landwirtschaftlichen Betrieben.“

„In der Konsequenz würde das für viele Bereiche existenzbedrohende Nachrüstungsverpflichtungen bzw. Stilllegungen zur Folge haben. Hier denke ich als Brandenburgischer Abgeordneter besonders an die großen Stahlwerke in Eisenhüttenstadt, an die Energie- und Chemieunternehmen in der Lausitz und die Papierfabriken in Schwedt und Eisenhüttenstadt.“

„Anstatt sich mit dieser realen Bedrohung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu befassen, verschlimmern die Kommission und die politischen Kräfte der Grün-Linken im Parlament die Lage weiter.“

Lesen Sie den gesamten Beitrag im W+M-Onlinemagazin.

Auch nach der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg gibt es noch keine Klarheit in Sachen Industriestrompreis. Der Bundeswirtschaftsminister würde ihn gern einführen, der Bundesfinanzminister ist dagegen und der Kanzler wohl auch? Wir haben Prof. Reint Gropp, den Präsidenten des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, dazu gefragt. Hier seine Antwort:

"Das Problem mit einem subventionierten Strompreis ist, dass er die falschen Anreize setzt. Wenn wir tatsächlich 2040 oder möglichst vorher CO2-frei sein wollen, dann brauchen wir starke Anreize für energieintensive Unternehmen, in Technologien zu investieren, die den CO2-Ausstoß und den Energieverbrauch reduzieren. Wenn wir diesen Unternehmen die Anreize nehmen, müssen andere einen größeren Teil der Anpassungslast tragen, wie Haushalte oder andere Unternehmen."

"Wenn der subventionierte Strompreis tatsächlich kommt, stehen die Unternehmen, die teure Investitionen in neue energie-effizientere Prozesse getätigt haben, wie die Dummen da."

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